Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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I. Allgemeine Bedingungen für alle Verträge

1. Geltungsbereich, Schriftform

  • Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird widersprochen; sie finden keine Anwendung.

  • Neben den allgemeinen Bedingungen unter Ziffer I. gelten für die in dem abgeschlossenen Vertrag enthaltenen einzelnen Leistungen die jeweiligen besonderen Bedingungen unter Ziffer II. bis V.

  • Alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Abschluss, einer Ergänzung oder Änderung des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail von uns bestätigt werden. Unsere Vertreter oder Reisenden sind nicht befugt, rechtswirksame Erklärungen abzugeben.

  • Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber, insbesondere Mahnungen, Mängelanzeigen und Kündigungen, haben schriftlich zu erfolgen.

2. Angebote und Vertragsabschluss, Abtretung

  • Angebote unseres Unternehmens erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit uns kommt nur zu Stande, wenn ein uns erteilter Auftrag innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail von uns angenommen wird oder die beauftragte Leistung erbracht wird.
  • Die Abtretung von Rechten des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3. Liefer- und Ausführungsfristen, Teilleistungen

    • Bei Überschreitungen der vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen (Leistungsfristen) ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er uns unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Leistung aufgefordert hat.
    • Beruht die Leistungsverzögerung auf einem außergewöhnlichen Ereignis, das wir auch bei Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer im Einzelfall angemessenen Anlaufzeit. Auf eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist können wir uns nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben. Eine Verlängerung der vereinbarten Leistungsfrist tritt jedoch nicht ein, soweit dies für den Kunden unzumutbar ist. Dem Kunde steht in diesem Fall das Recht zu, sich unter den Voraussetzungen des Absatzes (1) von dem Vertrag zu lösen. Zu außergewöhnlichen Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, nicht vorhersehbare Störungen in unseren Betriebsanlagen, Maschinen, in der Energie- und Materialversorgung u. ä. sowie insbesondere die Fälle, in denen wir trotz Abschlusses eine kongruenten Deckungsgeschäftes von einem Vorlieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden.
    • Wird in Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses i. S. der vorstehenden Bestimmung oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben.
    • Wir behalten uns vor, die bestellte Ware in Teillieferungen und beauftragte Arbeiten in Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wir sind berechtigt, für Teilleistungen Teilrechnungen zu erstellen.
    • Im Falle unseres Leistungsverzuges hat der Kunde Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Für darüber hinaus gehende Schäden gilt Ziff. 6 Absatz (1).

4. Preise

    • Sofern sich aus unseren Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe am Tag der Lieferung oder sonstigen Leistungserbringung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Preise ohne Währungsbezeichnung gelten immer in EURO, ansonsten in der angegebenen Währung. Verpackung, Versicherung, Versand und Transport erfolgen auf Kosten des Kunden.
    • Für Softwarelizenzen und Montage- und Installationsarbeiten wird ergänzend auf Ziffer 15 Abs. 1 und 16 verwiesen.
    • Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, bei Verträgen mit einer Vertragsdauer von mehr als 12 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen, Erhöhungen von Versicherungsprämien oder Kfz-Betriebskosten und im Falle der Veränderung oder Neueinführung von gesetzlichen Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Das gleiche gilt, wenn sich bei auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Verträgen unsere Leistungserbringung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen um mehr als vier Monate verzögert. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht.

5. Zahlung, Verzug

    • Sofern nichts anderes vereinbart oder sich aus unserer Auftragsbestätigung ergibt, wird unser Zahlungsanspruch mit Zugang unserer Rechnung fällig. Sämtliche Zahlungen haben bis zum 15. des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats bei uns eingehend ohne Abzug zu erfolgen. Mit Ablauf dieses Tages kommt der Kunde automatisch in Verzug. Wir berechnen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie 5,00 Euro für jedes Mahnschreiben. Wir sind jedoch berechtigt, einen uns entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
    • Auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden, sind wir berechtigt, Zahlungen gem. §§ 367 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen
    • Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Der Kunde trägt Diskont- und Wechsel- sowie sonstige Bankspesen. Wird ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst oder treten die Voraussetzungen einer Anspruchsgefährdung ein, sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf laufende Schecks oder Wechsel die gesamte Grundforderung sofort fällig zu stellen oder geltend zu machen.
    • Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, von uns anerkannt oder unstreitig sind.
    • Kommt der Kunde bei Dauerschuldverhältnissen in Zahlungsverzug, ruht unsere Leistungsverpflichtung nebst Haftung bis zum Eingang des rückständigen Betrages bei uns, ohne dass der Kunde von der Zahlung für die Vertragslaufzeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist.

6. Anspruchsgefährdung

    • Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, durch welche unsere Ansprüche gefährdet werden, oder stellt sich heraus, dass in den letzten drei Jahren vor Vertragsschluss ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse zurückgewiesen wurde oder dass der Kunde die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder dass Haftbefehl hierzu ergangen ist, sind wir berechtigt, von dem Kunden Vorleistung oder Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen binnen angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Schadensersatzhaftung

    • Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haften wir nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln unsererseits beruht, es sei denn,

      a) dass die Verletzung zu einem Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat oder

      b) es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.

      c) die Haftung auf einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware beruht, die den Kunden gerade vor Schäden der eingetretenen Art absichern soll.

      In beiden letzten Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer 23.
    • Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    • Durch die vorgenannten Regelungen werden die gesetzlichen Beweislastregelungen nicht berührt.

8. Rücktritt vom Vertrag

    • Erbringt eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) kann die jeweils andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Frist beseitigt worden ist.

9. Beendigung von Dauerschuldverhältnissen

    • Sofern nicht anders vereinbart, sind Verträge über Dauerschuldverhältnisse für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich über den vorgenannten oder den vereinbarten Zeitraum hinaus um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Zeitraumes gekündigt wird.
    • Bei Umzug des Kunden sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes kann der Kunde Dauerschuldverhältnisse außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
    • Dauerschuldverhältnisse können von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grunde fristlos gekündigt werden, wenn

      a) über das Vermögen des anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen wird;

      b) eine Vertragspartei die ihr obliegende Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) erbringt und die Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht beseitigt wird oder wiederholt erfolgt;

      c) andere wichtige Umstände eintreten, die das Vertragsverhältnis so gewichtig stören, dass dem Vertragspartner das Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist.

      Wir sind darüber hinaus zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn sich der Kunde bei regelmäßigen monatlichen Zahlungen mit zwei Monatsraten in Verzug befindet.

10. Allgemeines

    • Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    • Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Die Daten des Kunden werden nach § 28 BDSG intern gespeichert und für die Bearbeitung des Antrages/Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten verfahren genutzt. 
    • Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, sofern nicht gesetzliche Regelungen eingreifen, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    • Bei Dauerschuldverhältnissen werden wir den Kunden auf eine Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bestimmungen hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als anerkannt, wenn nicht binnen eines Monats vom Kunden widersprochen wird.

II. Besondere Bedingungen für Kaufverträge

12. Gefahrübergang, Lagergebühren

    • Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Auslieferungslager verlassen hat. Im Falle der Annahmeverweigerung geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
    • Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, sind wir berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffendes Liefergegenstandes für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen.

13. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

    • Bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung bleiben die gelieferten Gegenstände unser Eigentum. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes durch den Kunden ist bis zur Bezahlung unzulässig.
    • Der Kunde tritt uns schon jetzt sein Anwartschaftsrecht, das durch die im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingte Übereignung entsteht, zur Sicherung aller unserer Ansprüche gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung ab; wir nehmen diese Abtretung an. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass wir dem Kunden die übereigneten Gegenstände leihweise belassen und ihm die Weiterbenutzung gestatten.
    • Wird unser Liefergegenstand/sicherungsübereigneter Gegenstand verarbeitet, so wird die Verarbeitung für uns vorgenommen. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des gelieferten/sicherungsübereigneten Gegenstandes mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache anteilig zu.
    • Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte bzw. sicherungsübereignete Gegenstand, gleich in welchem Zustand, von dem Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung entstehenden Forderungen einschließlich Forderungen aus hierfür begebenen Wechseln oder Schecks gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung unserer Ansprüche ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Verzug oder liegen die Voraussetzungen der Anspruchsgefährdung vor, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offen zu legen und uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Schecks und Wechsel) an uns herauszugeben. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung verbunden sind, trägt der Kunde.
    • Wir können die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände vom Kunden herausverlangen, wenn wir zuvor gem. Ziffer 7 Abs. 1 vom Vertrag zurückgetreten sind. Die uns sicherungsübereigneten Gegenstände können wir vom Kunden herausverlangen und freihändig verwerten, wenn sich der Kunde in einem anderen mit uns bestehenden Vertragsverhältnis mit der Zahlung in Verzug befindet und eine ihm gesetzte Nachfrist zur Zahlung fruchtlos abgelaufen ist.
    • Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände/sicherungsübereigneten Gegenstände oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich - in Eilfällen fernmündlich mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung - mitzuteilen und uns ins jeder Weise bei unserer Intervention gegen Dritte zu unterstützen. Die Kosten notwendiger Interventionen trägt der Kunde.
    • Sollte der Wert aller uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Forderung mehr als 25 % übersteigen, sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte auf Verlangen des Kunden freizugeben.

14. Haftung für Mängelfreiheit

    • Der Kunde hat zur Erhaltung seiner Mängelgewährleistungsansprüche die von uns gelieferten Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen und uns über eventuell vorhandene Mängel zu unterrichten. Beanstandungen sind spätestens binnen 8 Kalendertagen nach Ablieferung geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
    • Wir sind nur für solche Mängel gewährleistungspflichtig, die nicht auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind und die die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Jede Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Arbeiten an der Ware ohne unsere Einwilligung durchgeführt hat oder wenn unsere Installationsbedingungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht eingehalten worden sind und der Mangel hierauf beruht.
    • Soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Software ist, weisen wir darauf hin, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Software-Systeme nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Wir gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Kunden keine Material- und Herstellungsfehler hat. Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung kann aus den genannten Gründen keine Gewähr übernommen werden, insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde, sofern nicht ein gesonderter Installationsvertrag mit uns abgeschlossen wurde. Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der Hardware.
    • Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
    • Erst wenn die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt, verweigert wird oder nicht innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist erfolgt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen von Ziffer 6 dieser Bedingungen.
    • Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im übrigen ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang.

15. Softwarelizenzvertrag

    • Sofern der Kunde nicht mit uns einen gesonderten Lizenzvertrag über die von uns überlassenen Softwareprodukte abgeschlossen hat, gewähren wir dem Kunden gegen Zahlung der entsprechenden Vergütung die nicht ausschließliche Lizenz, die ihm überlassenen Softwareprodukte einschließlich der Dokumentation zu benutzen. Dabei gelten grundsätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers. Soweit nichts anderes vereinbart, darf der Kunde die Software nur auf denjenigen Computersystemen und Programmträgern betreiben, die er entweder von uns direkt erworben hat oder/und die in unserer Auftragsbestätigung bzw. im Kaufvertrag im einzelnen aufgeführt sind. Der Kunde ist nur berechtigt, zu Sicherheitszwecken und unter Beibehaltung des Schutzrechtsvermerks die Originalkopie zu kopieren. Der Kunde ist verpflichtet - beispielsweise durch Anfertigung einer Sicherheitskopie - seine Daten zu sichern. Ist für die Nutzung der Software ein Kopierschutzstecker Voraussetzung, so stellen Software und Kopierschutzstecker eine Einheit dar und werden nur zusammen geliefert. Die gesonderte Nachlieferung eines Kopierschutzsteckers erfolgt nur gegen Rücksendung des defekten Steckers.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz insgesamt oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder die Softwareprodukte und/oder -Dokumentationen an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder deren Benutzung zu gestatten. Der Kunde wird die Software darüber hinaus vor dem Zugriff Dritter schützen und sämtliche Personen, die Zugang zu diesen Produkten haben, über die von ihm in dieser Klausel übernommen Verpflichtungen entsprechend unterrichten.
    • Die Lizenz endet automatisch mit der Einstellung der Benutzung des Computersystems, für das diese Lizenz erteilt wurde oder aufgrund fristloser Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten entsprechend für die Benutzung unseres Know-hows. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen durch den Kunden wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,-- EUR fällig.

III. Besondere Bedingungen für Montage- und Installationsleistungen

16. Preise

    • Soweit nicht anders vereinbart, ist die Durchführung der Montage- und Installationsarbeiten nicht in dem Preis für Kauf oder Mietkauf der Anlage oder den Lizenzpreisen (Ziffer 15 Abs. 1) enthalten und wird gesondert gemäß unseren Listenpreisen (Ziffer 3) berechnet. Das gleiche gilt für programmspezifische Einweisungen.

17. Vorbereitung und Durchführung, Abnahme

    • Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung vor Beginn der Montage der Geräte ausführen. Sie müssen unseren Vorgaben und den geltenden Fachnormen entsprechen.
    • Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
    • Der Kunde verpflichtet sich, unserem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach unserer Wahl täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt uns ferner die Beendigung der Montage bzw. Installation. Wir sind berechtigt, die Arbeiten durch Subunternehmer durchführen zu lassen.
    • Wir sind nicht verpflichtet, von uns montierte Anlagen mit Geräten oder Programmen des Kunden zu verbinden. Von uns gelieferte Programme werden am Installationsort auf der vom Kunden bereitgestellten Anlage, wenn diese nicht von uns mitgeliefert wird, installiert. Auf Wunsch hat der Kunde die Betriebsbereitschaft der von uns installierten Anlagen schriftlich zu bestätigen.
    • Wird vom Kunden keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung nach Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen. Dies gilt auch für Teilabnahmen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.

18. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung

    • Soweit wir bei der Montage ohne gesonderten Abschluss eines Kaufvertrages von uns gestellte Materialien verwenden, behalten wir uns hieran bis zur vollständigen Bezahlung unserer Werklohnforderung das Eigentum vor. Ziffer 13 gilt entsprechend.
    • Hinsichtlich der Haftung für die Mängelfreiheit der von uns durchgeführten Montage- und Installationsarbeiten gilt Ziffer 14 Abs. 1 und 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ersatzlieferung die Neuherstellung tritt.

IV. Besondere Bedingungen für Alarmaufschaltungen

19. Notrufserviceleitstelle (NSL)

    • Über die Übertragungseinrichtung (ÜE) erfolgt bedarfsgesteuert eine Verbindung zu einer 24 Stunden besetzten Notrufserviceleitstelle (NSL). Die NSL ist vom Verband der Schadensversicherer zertifiziert. Beim Auftreten lokaler und als Gefahrenzustand definierter Anlagenzustände (Alarm) wird automatisch über die Übertragungseinrichtung (ÜE) und unter Nutzung eines vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Übertragungsweges eine Fernverbindung (Daten) zur NSL aufgebaut. Im Falle des Eingehens eines Alarmes erfolgt unverzüglich eine Alarmintervention.

20. Alarmintervention

    • Beim Eingehen eines Alarmes in der NSL erfolgt die Umsetzung der mit dem Kunden im Alarmplan vereinbarten Maßnahmen. Ist der Kunde oder eine von ihm im Alarmplan bevollmächtigte Person unter den vereinbarten Telefonnummern erreichbar, trifft die NSL gemeinsam mit dieser Person die Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Alarmsignal. Ist der Kunde oder die von ihm bevollmächtigte Person nicht erreichbar, trifft die NSL die Entscheidung über die durchzuführenden Maßnahmen auf der Grundlage des Alarmplanes allein.
    • Vereinbart der Kunde oder die von ihm bevollmächtigte Person mit uns, dass sie selbst den Alarm weiter verfolgen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, trifft uns für hieraus eventuell entstehende Schäden keine Verantwortung.
    • Erfolgt bei einem Alarm die Intervention durch uns, werden wir die Gefahr vor Ort durch ausgebildete Fach- und Sicherheitskräfte und/oder durch Hinzuziehen von hoheitlichen Rettungskräften (z.B. Feuerwehr, Rettungswagen) überprüfen, eingrenzen und bekämpfen. Mit der Intervention vor Ort wird unverzüglich nach Meldung des Alarmsignals an die NSL begonnen.

21. Schlüssel, Mitteilungspflichten

    • Die für Alarminterventionen erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch unsere Mitarbeiter oder andere von uns beauftragte Personen herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haften wir im Rahmen von Ziffer 7.
    • Der Kunde hat uns jegliche Änderung der im Interventionsplan genannten Anschriften. Kontaktpersonen und der vorhandenen Meldeanlage unverzüglich mitzuteilen. In den Fällen, in denen wir über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmintervention durchzuführen haben, ist vom Kunden die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.
    • Etwaige Unregelmäßigkeiten (bauliche Veränderungen oder Änderungen der einflussnehmenden Haustechnik, z.B. Telefon) in den Sicherungsmaßnahmen des Kunden sind uns unverzüglich anzuzeigen und gemeinsame Maßnahmen zu beschließen, andernfalls haften wir nicht für Schäden, die durch die Unregelmäßigkeiten entstehen oder sich vergrößern.

22. Beanstandungen, Schadensfeststellungen , Haftung, Ausschlussfristen

    • Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Alarmintervention oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unserer Betriebsleitung unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen.
    • Ist dem Kunden aus der Durchführung der Alarmintervention ein Schaden entstanden, ist er verpflichtet, uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

23. Schadensersatzhaftung, Ausschlussfristen

    • (1) Wir haften für eingetretene Schäden gem. Ziffer 7. Ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden, die aus einer der folgenden Ursachen resultieren:

      a) fehlerhafte Angaben des Kunden im Interventionsplan oder nicht rechtzeitige Mitteilung von Änderungen dieser Angaben;

      b) Fehler in der Meldeanlage. Stammt die Anlage von uns und wurde sie durch uns montiert und installiert oder besteht mit uns ein Instandhaltungs- und Wartungsvertrag, bleibt eine Haftung nach diesen Verträgen unberührt;

      c) Fehler bei der Übertragung des Signals über die Übertragungswege;

      d) Fehler durch Einflüsse höherer Gewalt.
    • Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Eintritt des Schadens schriftlich bei uns geltend zu machen. Bei Ablehnung der Schadensregulierung durch uns oder unseren Versicherer muss der Schaden innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.

24. Vertragsanpassungen bei Gesetzesänderungen

    • Sollten sich Gesetze, Verordnungen, DIN-Vorschriften, tarifliche Bedingungen oder sonstige allgemein gültige Vorschriften ändern und wird dadurch eine Anpassung der zur Vertragserfüllung notwendigen Technik erforderlich, wird der Kunde die Durchführung dieser Anpassung und eventuell dadurch bedingte Preiserhöhungen akzeptieren.

25. Pflichten bei Vertragsbeendigung

    • Wir sind verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages alle das Objekt betreffenden Dokumentationen, Zutrittsberechtigungen und Hilfsmaterialien an den Kunden zurückzugeben.

Stand 05/2004

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